20.04.2024 02:07:27
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 .
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Jochen Neumann (nachfolgend Verkäufer genannt) auf der Internetplattform eBay. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
1.2.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher wie auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die für überwiegend private Zwecke kauft. Unternehmer sind dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages
2.1 .
Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann im Fall einer Online-Auktion innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Hierzu tippt der Kunde sein Gebot in das vorgegebene Feld ein und klickt den Button „Bieten“ an. Auf einer nachfolgenden Übersichtsseite, kann der Kunde die Kaufdaten noch einmal überprüfen und durch klicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich sein Gebot abgeben. Die Annahmeerklärung des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt oder der Verkäufer berechtigterweise das Angebot vorzeitig beendet. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande.
Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Hierzu muss er nach Anmeldung auf der Verkaufsplattform den Sofort-Kauf Button anklicken. Auf der Folgeseite erhält der Kunde eine Übersicht der Kaufdaten. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird sodann der verbindliche Vertrag geschlossen.
2.2.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
2.3.
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden bis zu 90 Tage nach Kauf aufgerufen und mit der Druckfunktion ausgedruckt werden.
2.4.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden Höchstgebote, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
§ 4 Lieferung
4.1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
4.2.
Die Lieferung erfolgt gegen die in der Artikelbeschreibung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
4.3 .
Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.
hat.
4.4.
Teillieferungen, sofern diese zumutbar sind, werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Dafür gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 5 Zahlungen
5.1.
Sofern in den Angeboten nichts anderes bestimmt ist, können Sie wie folgt zahlen:
- Vorauskasse an eBay per
• Überweisung
• Paypal
• sonstige von eBay angebotene Zahlungsmethoden, wie z.B. Skrill (ehemals Moneybookers)
- Barzahlung bei Abholung an den Verkäufer, sofern in der Artikelbeschreibung ausdrücklich angeboten
5.2.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.3.
Im Fall von vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde per Email darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.4.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
5.5.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Jochen Neumann
Neue Strasse 5, D-54552 Dreis-Brück
Fax 06595/900799
info@bw-shop-eifel.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 7 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Im Falle des Widerrufs nach § 6 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widderrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 9 Datenschutz
9.1.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde diese dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung mitteilt. Die mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung gelöscht. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggfs. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
§ 10 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser Geschäftssitz. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.
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