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26.08.2019 05:59:13
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von 'RWM_Handel'

ACHTUNG: vom 15.08.2019 bis 23.08.2019 GESCHLOSSEN !!!!! Ab dem 25. Mai 2018 gelten im Bereich Datenschutz europaweit die einheitlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In den nachfolgenden Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die durch den RWM-Handel ( Thomas Busse und/oder „wir“ und/oder „Verantwortlicher“) durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) neuster und aktuellster Fassung . Datenverarbeitung bei Vertragsabschluss Wenn Sie sich bei einer unserer Websites/Applikationen registrieren und mit uns einen Vertrag abschließen verarbeiten wir die für den Abschluss, die Durchführung oder die Beendigung eines Vertrages mit Ihnen erforderlichen Daten. Hierzu zählen: Vorname, Nachname Rechnungs- und Lieferanschrift E-Mail-Adresse Rechnungs- und Bezahldaten ggf. Geburtsdatum ggf. Telefonnummer Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO, d.h. Sie stellen uns die Daten auf Grundlage des jeweiligen Vertragsverhältnisses (z.B. Führung Ihres Kundenkontos, Abwicklung eines Kaufvertrages) zwischen Ihnen und uns zur Verfügung. Zur Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse im Falle eines Kaufs über unsere Websites/Applikationen sind wir zudem aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), eine elektronische Bestellbestätigung versenden zu müssen, verpflichtet (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO). Da wir Ihre Daten NICHT für werbliche Zwecke (Werbung Infoflyer ect.) nutzen , speichern wir die für die Vertragsabwicklung erhobenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen bzw. möglicher vertraglicher Gewährleistungs- und Garantierechte. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet. Zur Abwicklung eines Kaufvertrages über unsere Websites/ Applikationen sind des Weiteren folgende Datenverarbeitungen erforderlich: Angaben zu Ihrer Lieferanschrift geben wir an von uns beauftragte Logistikunternehmen und Versandpartner weiter. Um sicherzustellen, dass die Warenzustellung Ihren Wünschen entsprechend erfolgt, übermitteln wir Ihre E-Mail-Adresse und ggf. die Telefonnummer an das von uns beauftragte Logistikunternehmen und/oder Versandpartner, die die Zustellung übernehmen. Diese werden ggf. im Vorfeld der Zustellung mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um Einzelheiten der Zustellung mit Ihnen abzustimmen. Die jeweiligen Daten werden allein zu den jeweiligen Zwecken übermittelt und nach erfolgter Zustellung wieder gelöscht. Übermittlung von Daten an Transportdienstleister Zum Zweck der Zustellung bestellter Waren arbeiten wir mit Logistikdienstleistern/Transportunternehmen und/oder Versandpartnern zusammen: An diese können die folgenden Daten zum Zweck der Zustellung der bestellten Waren bzw. zu deren Ankündigung übermittelt werden: Vorname, Nachname, Postadresse Sie haben das Recht, von uns folgende Auskünfte zu erhalten: • Warum und wozu verarbeiten wir Ihre Daten • Welche Daten verarbeiten wir, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse • Die Empfänger oder Gruppen von Empfängern an die wir Ihre Daten übermittelt haben oder übermitteln wollen und ob sich diese Empfänger außerhalb der EU befinden • Wie lange Ihre Daten bei uns gespeichert werden • Wer gab uns Ihre Daten, falls wir sie nicht direkt von Ihnen bekommen haben Sie haben das Recht, Folgendes von uns zu verlangen: • Ihre Daten zu berichtigen falls sie falsch sind oder, wenn Sie wollen, Ihre Daten zu löschen oder die Verarbeitung einzuschränken • Ihre Daten nicht mehr zu verarbeiten • Ihnen Ihre Daten so zu senden, dass sie zu einem anderen Anbieter weitergeleitet werden können Sie können sich, wenn Sie glauben, dass wir hier unseren Pflichten nicht nachkommen oder Sie Ihre Rechte nicht bei uns durchsetzen können, bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren. Neuruppin , der 17.05.2018 Ruppiner Waffen-und Munitionshandel Inhaber: Thomas Busse Gildenhaller Allee 28 16816 Neuruppin Tel. 03391/7009598 Fax. 7009599 Email: info@rwm-handel.de http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ruppiner Waffen und Munitions Handel für den Online Shop bei www.Egun.de - gesetzlich vertreten durch Thomas Busse – 1. Geltungsbereich 1.1. Für alle über den Online Shop abgeschlossenen Verträge zwischen uns,Ruppiner Waffen und Munitions Handel Thomas Busse, Gildenhaller Allee 28, 16816 Neuruppin (im folgenden „wir“ oder Thomas Busse), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist. Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden. 1.2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). 1.3 Preisangebote Kaufpreise gelten so wie bei egun hinterlegt. Preisangebote werden nicht über egun abgewickelt sonder bedarfen einer eigenständigen Bestellung. 1.4 Allgemeines Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Auftragserteilung und Vertragsschluss Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei Ruppiner Waffen und Munitions Handel Thomas Busse zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Bestellung aufgeben“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. [VDB-Mitglied] wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme). Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Sollte ein bestimmter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, werden wir den Kunden rechtzeitig, also in jedem Fall vor Annahme des Angebots, darüber informieren. Vorwiegend bieten wir die Ware gegen Abholung bei uns im Ladengeschäft an. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse. Auf Grund der zunehmenden schwierigkeiten beim Munitionsversand/Gefahrgut, bieten wir nur noch Versand per Kurierdienst an und auf Risiko des Käufers. 3. Widerrufsbelehrung Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den über den Online-Shop geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Mündlicher Form oder Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Ruppiner Waffen und Munitions Handel Inh. Thomas Busse Gildenhaller Allee 28 16816 Neuruppin Tel Nr. 03391/7009598 Fax Nr. 03391/7009599 eMail : info@rwm-handel.de Die Rücksendung der Sache hat zu erfolgen an: Ruppiner Waffen und Munitions Handel Inh. Thomas Busse Gildenhaller Allee 28 16816 Neuruppin Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht . Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 4. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Ware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist. 5. Gewährleistung 5.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 5.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB. 5.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung, f falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten ein Jahr ab Lieferung. 5.4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. 6. Haftung 6.1. Ruppiner Waffen und Munitions Handel Thomas Busse haftet unbeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie - im Umfang einer von Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse übernommenen Garantie. 6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. 6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse. 6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. 7. Datenschutz Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse unter entnommen werden 8. Preise und Zahlung 8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. 8.2. Wir liefern ausschließlich gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von Ruppiner Waffenhandel Thomas Busse zu zahlen. 8.3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 9. Versendung der Ware 9.1. Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt (ca.-Frist). Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ auszeichnete Waren spätestens am fünften Werktag und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. 9.2. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Online Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben. 9.3. Falls die Ware aus einem der in Ziffer 9.2 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann. 9.4. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. 9.5. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden. 10. Versand, Versicherung und Gefahrübergang 10.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. 10.2. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine ggf. im Online-Shop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. 10.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. 10.4. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern. 11. Erwerb von Waffen, Munition und Pulver 11.1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich. 11.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-, Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen. 11.3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen. 11.4. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden. 12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung 12.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. 12.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Neuruppin für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. 12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß. 13. Online-Streitbeilegung", aufnehmen: „Die EU-Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform aktiviert ist, voraussichtlich ab dem 15.02.2016." Neuruppin, den 10.01.2016

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