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21.10.2019 07:27:25
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von 'jan_gun'

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung im Internet

§ 1 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren oder sonstige Leistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Email, Telefonate, Telekopien etc.) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag abschließt, der nicht Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Mit einem Gebot oder Sofortkauf erklärt sich der Verbraucher mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers als Vertragsgrundlage einverstanden.

§ 2 Vertragsabschluss bei Auktion und Auktion mit Sofort-Kaufen-Option

Ein Vertrag über den Erwerb einer Ware kommt zwischen dem Anbieter (Unternehmer) und dem Höchstbietendem (Verbraucher) bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Unternehmer zustande. Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn der Anbieter gesetzlich dazu berechtigt war das Angebot zurückzunehmen oder die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Verbraucher, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Verbraucher auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. Der Anbieter kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort – Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Verbraucher die Option ausübt. Die Option kann nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder die Gebote einem vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Unternehmer und Verbraucher, dem Höchstbietendem, scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Unternehmer weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das EGun –System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen. Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor bei Mein EGun zugestimmt haben.

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht

Für Verbraucher gemäß §13 BGB bei Fernabsatzverträgen, Stand 13.06.2014

Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

jan-gun.de

Inh. Jan Osthold

Borngartenstrasse 10

35510 Butzbach

Telefon: 0171 5394711

E-Mail: jan@jan-gun.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 4 Widerrufsformular

(Dieses Formular wird Ihnen automatisch bei jedem Vertragsabschluss kostenlos per Email zur Verfügung gestellt, Sie können es auch jeder Zeit kostenlos bei uns anfordern oder sie kopieren es sich aus diesem Text heraus.)

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WIDERRUFSFORMULAR

 

An:

jan-gun.de

Inh. Jan Osthold

Borngartenstrasse 10

35510 Butzbach

Telefon: 0171 5394711

E-Mail: jan@jan-gun.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

 

 

Bestellt am (*) / erhalten am (*):       ___.___.______

 

Name des/der Verbraucher(s):______________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):______________________________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier):         ______________________________________________

Datum:            _______________________________

 

___________________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

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§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Verbraucher gelieferte Ware das Eigentum von Fa. jan-gun.de, Inh. Jan Osthold. Der Verbraucher darf über die Ware nicht verfügen, sie nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und muss sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Verbraucher unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Verbraucher haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem Dritten zu erlangen ist.

§ 6 Aufrechnung

Der Verbraucher kann gegenüber der Fa. jan-gun.de, Inh. Jan Osthold nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 7 Gewährleistung

Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Verbraucher zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von einer mangelfreien Ware verlangen. Der Unternehmer kann die Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt, unzumutbar ist oder verweigert wird, ist der Verbraucher nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Verbrauchers auf Schadensersatz gelten außerdem die Bestimmungen der Ziffer 7 dieser AGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung.

§ 8 Haftung

Fa. jan-gun.de, Inh. Jan Osthold haftet bis max. 5.000,00€ (fünftausend Euro) für durch sie, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch die Erfüllungsgehilfen verursachten Personenschäden, sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, - bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, -für sonstige Schäden nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht oder eine wesentliche vorvertragliche Pflicht verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, sowie die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleiben von der vorstehenden Haftungseinschränkung unberührt. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Verbrauchers aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Verbraucher von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

§ 9 Datenschutz

Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Verbraucher personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird die Fa. jan-gun.de, Inh. Jan Osthold bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften strikt beachten, insbesondere die Vorschriften aus dem Bundesdatenschutzgesetz.

§ 10 Preise und Zahlung und Lieferung

Es gelten die Preisangaben bei Festpreisauktionen wie in der Auktion angegeben, bei Auktionen in welchem der Endbetrag durch den Verbraucher bestimmt wird, gilt das entsprechende von EGun akzeptierte Höchstgebiet inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich der jeweils anfallenden Versandkosten. Gebrauchte Waren unterliegen der Differenzbesteuerung. Der Verbraucher erhält eine Rechnung, die er mit Fristsetzung von 7 Tagen zu zahlen hat. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des geforderten Betrages. Bei der Lieferung von Waffen muss zusätzlich erst die notwendigen erforderlichen Erwerbsberechtigungen vorliegen (siehe § 10) und bei einem Versand innerhalb Deutschlands muss ein Termin vereinbart werden, da die Waffe vom Berechtigten persönlich entgegen genommen werden muss.

Die Versandkosten werden in der Artikelbeschreibung individuell genannt. Grundsätzlich wird nur ein Versand innerhalb der Bundesrepublick Deutschland angeboten. Ein internationaler Versand ist im Einzelfall zu klären bzw. muss über einen etwaigen dritten Abgewickelt werden.

§ 11 Erwerb von Waffen und Munition

Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

Bei Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetzt genannt sind, bedarf es einer Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitionserwerbsschein oder einer Waffenhandelsgenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als beglaubigte Kopie aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

§ 12 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

Soweit nichts ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Unternehmer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. Der Unternehmer schuldet nur die rechtzeitige ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmer verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung und des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Verbraucher über, in dem die Ware an ihn ausgeliefert wird oder er in Annahmeverzug gerät.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung

Der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder ein Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzliche zulässige Maß. Bei dem Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Informationen zur Online-Streitbeilegung

„Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein:

jan-gun.de, Inhaber Jan Osthold, ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Schlichtungsstellen weder verpflichtet noch bereit.


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