AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) für den Internetauftritt der Firma Rüschenschmidt gegenüber Endverbrauchern April 2009 1. ALLGEMEINES Über das Internet werden Geschäfte zwischen dem Besucher unserer Internetseiten (im folgenden Kunde genannt) und der Fa. Rüschenschmidt abgeschlossen. In diesem Rahmen liefern wir die entsprechende Ware. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm bestellte Ware abzunehmen. Diese Bedingungen gelten als ausschließliche Grundlage für alle über unseren Internetauftritt getätigten Geschäfte. Lieferungs- und Zahlungs¬be¬dingungen des Kunden sind, sofern sie mit unseren Lieferungs- und Zahlungs¬be¬dingungen nicht übereinstimmen, für uns nicht verbindlich. Mündliche oder fern¬mündliche Vereinbarungen brauchen wir nur dann gegen uns gelten zu lassen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 2. GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE WAREN Waren, die dem Waffengesetz unterliegen, dürfen von einem Kunden nur dann geordert werden, wenn dieser eine entsprechende Legitimation besitzt. Hierbei handelt es sich in Abhängigkeit des Artikels um den Jagdschein, Waffenschein, Munitionserwerbsschein oder Altersnachweis. Diese muss bei Erwerb der Waren durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder beglaubigte Fotokopie der Legitimation nachgewiesen werden. Die erforderliche Art der Legitimation wird bei Auswahl des Artikels im Internet erläutert. 3. VERTRAGSABSCHLUSS Nach Zusammenstellung der Ware erhält der Kunde eine eMail, auf der die Waren mit unverbindlichen Preisen aufgelistet sind. Die Mail gilt als Auftragsbestätigung (vorbehaltlich korrekter Eigenbelieferung) 4. BEARBEITUNGSGEBÜHR Kann der Kunde nicht die benötigte Legitimation nachweisen, so hat der Kunde gegen das Gebot von Treu und Glaube verstoßen. In diesem Fall sind wir berechtigt, einen Schadensersatz zu verlangen und notfalls auch einzuklagen. Dieser kann durchaus € 100,- und mehr betragen. 6. PREISE Die Preise sind freibleibend und unverbindlich. Sie verstehen sich in „EURO“ inclusive Mehrwertsteuer. 7. Frachtzuschlag Wenn nicht anders im Artikeltext beschrieben, wird bei Versand ein Frachtzuschlag erhoben. 9. DATENSCHUTZ Gemäß § 23-27 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 27. 01. 77 geben wir Kenntnis, daß bei uns personenbezogene Daten gespeichert, geändert, gelöscht und im Rahmen laufender Geschäfte verarbeitet werden. Wird mit uns erstmals in Geschäftsverbindung getreten, setzen wir die Speicherung von Daten des Betroffenen entsprechend § 26 (1) BDSG als bekannt voraus. 10. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Rüschenschmidt Jagdbedarf Inhaber Georg Hoppe Königstr. 18 59227 Ahlen Fax. 02382 855 16 97 Email: hoppe(at)jagdbedarf-ahlen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Rückfracht erfolgt auf Ihre Kosten
Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs per Brief, Fax oder E-Mail oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Jagdbedarf Rüschenschmidt
Georg Hoppe
Königstraße 18
D-59227 Ahlen
Tel. : +49 (0) 2382 / 30 80 (Mo-Sa 09:00 - 12:30 - außer Mi. und Sa. auch 14:30 - 18:00)
Fax : +49 (0) 2382 / 855 16 97
E-Mail : hoppe@jagdbedarf-ahlen.de
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bitte teilen Sie uns hierzu - sofern uns noch nicht vorliegend - eine gültige Bankverbindung mit. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Auch wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Auf Anfrage stellen wir Ihnen gern die Rücksendepapiere zur Verfügung. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei zurück.