von 'bergische_waffen'

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Käufe auf der Plattform eGun.de

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Online-Auktionsplattform eGun.de (im Folgenden „eGun“) zwischen Lars-Ulrich Scheibelhut, Geschäftsbezeichnung: "Bergische Waffen", Untere Lichtenplatzer Str. 70, 42289 Wuppertal (im Folgenden "Verkäufer" genannt) und den Käufern (Privatpersonen, Unternehmen und Behörden) (im Folgenden „Käufer“ genannt) geschlossen werden.
2. Der Verkäufer verkauft sowohl neue als auch gebrauchte Waren, einschließlich erlaubnispflichtiger Artikel wie Waffen und Munition.
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB sowie der AGB von eGun.
4. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und für Behörden.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von neuen und gebrauchten Waren, darunter auch erlaubnispflichtige Artikel wie Waffen und Munition.
2. Der Verkauf erfolgt über die Online-Auktionsplattform eGun.de entweder durch Auktionen oder durch Sofort-Kauf.

§ 3 Vertragsschluss

1. Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eGun eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eGun das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eGun-AGB. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor dem Abgeben von Geboten oder dem Kauf von Waren mit den AGB der Plattform eGun.de vertraut zu machen und diese zu akzeptieren.
3. Der Vertragsschluss bei Auktionen erfolgt durch das Höchstgebot am Ende der Auktion. Der Käufer muss sein Gebot per Knopfdruck bestätigen, um eine verbindliche Vertragserklärung abzugeben.
4. Beim Sofort-Kauf kommt der Vertrag durch die Bestätigung des Sofort-Kauf-Preises durch den Käufer zustande. Diese Bestätigung erfolgt durch die Eingabe des Passwortes seines Nutzerkontos, um die Identität und den Kaufwillen des Käufers zu verifizieren.
5. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Erst mit der Bestätigung des Gebots oder des Sofort-Kauf-Preises durch die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen (Knopfdruck bzw. Passworteingabe) wird die Erklärung verbindlich.
6. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Die Käufer haben deshalb sicherzustellen, dass die von ihnen auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
7. Die Käufer können ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der im Bestellprozess zur Verfügung gestellten Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen sie die „Zurück“-Schaltfläche des Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
8. Der Käufer ist verpflichtet, die ggf. erforderliche Erwerbsberechtigung (waffenrechtliche Erlaubnis, Jagdschein etc.) innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss beim Verkäufer vorzulegen. Zu den weiteren Besonderheiten hierzu gelten die weiteren Ausführungen in § 10.
9. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Artikeln, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, wird die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen.
2. Die Versandkosten sind in den Preisangaben auf der Plattform angegeben.
3. Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.
4. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Kaufbestätigung angegebene Konto.
5. Wenn der Verkäufer die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entsteht den Käufern nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
6. Käufer sind nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber Forderungen auch berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
7. Käufer dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 5 Lieferung und Versand

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse.
2. Die Lieferzeit beträgt ca. 5-7 Werktage nach Zahlungseingang, wenn nicht anders in der Artikelbeschreibung angegeben.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung zu verweigern, wenn die erforderlichen Erwerbsberechtigungen nicht vorgelegt werden.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuware zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Bei Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist neuer Waren auf ein Jahr verkürzt.
2. Bei gebrauchten Artikeln wird bei Verbrauchern die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt. Gegenüber Unternehmern wird ein Gewährleistungsrecht bei gebrauchten Artikeln ausgeschlossen.
3. Beim Verkauf von Waren im Kundenauftrag (Kommissionsware) wird die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Käufern als Unternehmern im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Bei Verträgen mit Käufern als Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte diesbezüglich unberührt, mit Geltung der oben genannten Ausnahmen beim Verkauf gebrauchter Waren.
4. Etwaige Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 7 Haftung

1. Der Verkäufer haftet den Käufern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

§ 9 Besondere Regelungen für Waffen, Munition und Pulver

1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder einer amtlichen Bestätigung möglich.
2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der waffenrechtlichen Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
4. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.
5. Die Erwerbsberechtigung muss nach Abschluss der Auktion oder des Sofort-Kaufs beim Verkäufer eingereicht werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Gültigkeit der eingereichten Dokumente von der zuständigen Behörde überprüfen und bestätigen zu lassen.

§ 10 Strafzahlung und Erlöschen des Anspruchs bei Nichterfüllung der Erwerbsberechtigungspflicht

1. Der Käufer ist verpflichtet, die erforderliche Erwerbsberechtigung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss beim Verkäufer vorzulegen. Erfolgt die Vorlage der Erwerbsberechtigung nicht fristgerecht, wird eine Strafzahlung in Höhe von 30 % des Kaufpreises fällig. Diese Strafzahlung ist unverzüglich nach Ablauf der Frist zu leisten.
2. Bei Nichterfüllung der Verpflichtung zur Vorlage der Erwerbsberechtigung erlischt der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstandes. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, über den Kaufgegenstand anderweitig zu verfügen, ohne dass der Käufer hieraus weitere Ansprüche herleiten kann.
3. Die Verpflichtung zur Strafzahlung gemäß Absatz (1) bleibt auch bei Erlöschen des Anspruchs auf den Kaufgegenstand bestehen und ist unabhängig davon zu leisten.
4. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich nach Ablauf der Frist und dem Erlöschen des Anspruchs zu benachrichtigen.

§ 11 Urheberrechte

1. Der Verkäufer hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Plattform veröffentlicht werden, Urheberrechte.
2. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers oder Urheberrechteinhabers nicht gestattet.

§ 12 Gesetzliches Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu.
2. Ist der Kunde ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Lars-Ulrich Scheibelhut, Geschäftsbezeichnung: "Bergische Waffen", Untere Lichtenplatzer Str. 70, 42289 Wuppertal, Telefonnummer: 0172.8611609, E-Mail: lars@bergische-waffen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
• Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Muster-Widerrufsformular
 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Lars-Ulrich Scheibelhut, Geschäftsbezeichnung: "Bergische Waffen", Untere Lichtenplatzer Str. 70, 42289 Wuppertal, hallo@bergische-waffen.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Datenschutz

1. Der Käufer stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Käufers werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unsern Datenschutzbestimmungen.
3. Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Verkäufers  unter folgendem Link: http://egun.de/market/mygun.php?nick=bergische_waffen

§ 14 Europäische Streitbeilegung

1. Der Verkäufer weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Käufer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
2. Der Verkäufer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.