Waffen- Hähnle
Benninger Str. 10
87700 Memmingen
Telefon: 0171 / 4928150
e-Mail: waffen-muenzen-haehnle@freenet.de
Inhaber: Harald Hähnle
Allgemeinen Geschäftsbedienungen (AGB) und Widerrufsrecht
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Waffen- Hähnle, Benninger Str. 10, 87700 Memmingen und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eGun im Internet.
§ 2 Vertragsabschluss
Das Angebot und der Vertragsschluss bei eGun erfolgt nach Maßgabe der eGun-AGB entweder durch Höchstgebot oder im Rahmen der Sofort-Kaufen-Option.§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (zurzeit 19 %) zuzüglich gesondert ausgewiesener Kosten für Verpackung und Versand. Schusswaffen und Munition werden nur mittels eines besonderen Speditionsauftrages mit Identitätsprüfung des Empfängers – gegebenenfalls als Gefahrengut – versendet. Hierdurch entstehen besondere Kosten. Auch diese werden im jeweiligen Auktionsangebot benannt.§ 4 Lieferung und Zahlungsbedienungen
§ 5 Widerrufsrecht
Der Käufer kann, wenn er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Waffen- Hähnle
Benninger Str. 10
87700 Memmingen
waffen-muenzen-haehnle@freenet.de
Telefon: 0171 / 4928150Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende Widerrufsbelehrung
§ 6 Gewährleistung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware vor Übergang des Eigentums zu verfügen. Im Falle von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, auf das bestehende Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und uns hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 9 Besonderheiten zum erwerb von Waffen und Munition
§ 8 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Memmingen als Gerichtsstand vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.