Jagdhaushatari

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Jagdwaffen Schwenke Firma: Jagdwaffen Schwenke Inhaber: Karl Marcus Richter e.K. Blumenstraße 6 86949 Windach Telefon: +49-(0)-8193/9977998 E-Mail: info@exklusivwaffen.com Differenzbesteuerung nach § 25a UstG, Abs. 1, USt-IdNr.: DE 303926306 Jagdwaffen Schwenke wird vertreten durch: Geschäftsführer Karl Marcus Richter e.K. Registergericht: Augsburg Handelsregister Registernummer: HRA19579 Waffenhandelserlaubnis, lautend auf Karl Marcus Richter, erteilt vom Landratsamt Landsberg am Lech (Sg. 31 - Öffentl. Sicherheit und Ordnung; Waffen; Jagd; Sprengstoff Fr. Haibl-Vierlinger Von-Kühlmann-Straße 15 86899 Landsberg am Lech Telefon: 08191/129- – 1343 Telefax: 08191/129- – 5343 Postanschrift: Landratsamt Landsberg am Lech, Von-Kühlmann-Str.15, 86899 Landsberg am Lech E-Mail:  oder auch [] Internet: ) Haftung für Links Externe Links unserer Internetseite führen zu Inhalten fremder Anbieter. Für diese Inhalte ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden diese Links umgehend entfernt. 1. Allgemeines 1.1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen (Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen) zwischen uns Jagdwaffen Schwenke Inh. Karl Marcus Richter e.K. Blumenstraße 6 86949 Windach und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Jagdwaffen Schwenke ist jederzeit berechtig, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. 1.2 Vertragsvereinbarung Vertragssprache ist deutsch. 1.3 Vertragsschluss 1.3.1 Vertragsschluss vor Ort oder per Mail Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf eine Anfrage Ihrerseits, auf die ein verbindliches Angebot unsererseits folgt, welches Sie binnen vierzehn Tagen annehmen können. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung. 1.3.2 Vertragsschluss über eGun.de Soweit wir über eGun.de verkaufen, kommt der Vertragsschluss nach der Ausgestaltung und unter den Bedingungen der AGB von eGun (http://www.egun.de/market/help.php?nohead=2&viewMode=popup&topic=AGB#ankh) zustande: Nutzer, die unter Nutzung der eGun-Website einen Artikel zwecks Online-Auktion einstellen, geben ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestimmt beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Bieter angenommen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter mit dem höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des vom Anbieter bei eGun eingestellten Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis (d.h. inklusive Mehrwertsteuer). Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Angebote auf der eGun-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) anzubieten. Ein Vertrag kommt in diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls eine Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und Bieter nicht gelingt, wird eGun innerhalb eines automatischen Verfahrens den Artikel dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eGun gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eGun haben, wird darauf hingewiesen, dass Sie den Vertragstext über Ihrer Kundenaccount bei eGun aufrufen und ausdrucken können. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eGun nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format). 2. Leistungsbeschreibung und Lieferung 2.1 Allgemein Unser Kunden können bei uns Neuwaffen, Gebrauchtwaffen, Munition sowie Zubehör und Kleidung kaufen. Zudem erstellen wir für Sie Gutachten und können Ihre Waffen einschießen. Auch ist es möglich, uns Ihre Waffen zum Ankauf anzubieten. 2.2 Leistungserbringung Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere behalten wir uns vor, uns bei Lieferaufträgen anderer Transportdienstleister zu bedienen. 2.3 Teillieferungen Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an. 2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. 2.5 Rücktritt Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. 2.6 Ausschluss der Lieferung Postfachanschriften werden nicht beliefert. 2.7 Annahmeverzug Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. 2.8 Leistungszeit Alle Waren sind am Lager. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch uns nach Eingang der Vorkasse und wenn erforderlich der Erwerbsberechtigung innerhalb von 1-7 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Für verspätete Lieferungen die durch die autorisierten oder andere Versender verschuldet werden, wird keine Haftung übernommen. 2.9 Anfragen Wir behalten uns vor, bestimmte Anfragen von Kunden, mit denen wir kein Vertragsverhältnis haben und mit denen wir nicht in Vertragsverhandlungen stehen, nicht zu beantworten. Anonyme bzw. nicht eindeutig identifizierbare Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet. 3. Zahlung Zahlungen sind zu richten an die von uns übermittelte Bankverbindung. 3.1 Preise und Versandkosten Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, außer differenzbesteuerte Artikel. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in einer geeigneten Verpackung. Auf Grund der unterschiedlichen Versandkosten bei Auslandsversand sind diese vorab gesondert vom Käufer anzufragen. Beim Versand ins Ausland werden zusätzlich einmalig € 130.- für die Erstellung der Ausfuhrdokumente in Rechnung gestellt. Eine Rechnung wird jeder Lieferung beigefügt. 3.2 Abretung Wir behalten uns vor, offene Forderungen und Gebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. 3.3 Zahlungsverzug Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 3.3 Zurückbehaltungsrecht Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen. 4. Lagergebühren Orts- und marktübliche Lagergebühren für nicht abgeholte Waren werden wie folgt in Rechnung gestellt. bei Reparaturen: 30 Tage nach Fertigstellung und Information des Kunden hierüber. bei Kauf: drei Monate nach Verfügbarkeit und Information des Kunden hierüber. Bei Schusswaffen gelten in diesen Fällen feste Lagergebühren von 0,25 Euro für Kurzwaffen und 0,50 Euro für Langwaffen jeweils pro Tag. 5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen 5.1 Widerrufsbelehrung bei Kaufverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jagdwaffen Schwenke, Inh. Karl Marcus Richter e.K.), Am Schlosspark 10, 86949 Windach, Telefon: 08193 / 99 77 99 8, E-Mail: info@exklusivwaffen.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 5.2 Widerrufsbelehrung bei Dienstverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jagdwaffen Schwenke, Inh. Karl Marcus Richter e.K.), Am Schlosspark 10, 86949 Windach, Telefon: 08193 / 99 77 99 8, E-Mail: info@exklusivwaffen.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. - Ende der Widerrufsbelehrung - Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 6. Ihre Verantwortlichkeit 6.1 Allgemeines Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich (insbesondere Warendeklarationen, Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, Kennzeichnungspflichten). Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Zudem verpflichten Sie sich, bei einem Verkauf außerhalb von Deutschlands die Vorgaben des EU- weiten Waffenverkaufs (z.B. Einreichung von Einwilligungserklärungen und Dokumenten) zu erfüllen. Die ggf. anfallenden Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen. 6.2 Freistellung Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. 6.3 Datensicherung Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen. 6.4 Waffenberechtigungskarte Erwerbsscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage der entsprechenden gültigen Dokumente (z.B. Jagdschein, Waffen- bzw. Munitionserwerbsschein) in Original oder als beglaubigte Kopie verkauft bzw. geliefert. Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur an volljährige Personen verkauft. Hierfür ist die Vorlage eines entsprechenden Ausweisdokumentes notwendig. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden. Bei einem Versand ist daher stets eine Legitimationsprüfung vor und nach der Versendung durchzuführen. Die ggf. anfallenden Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen. 7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform. 8. Gewährleistung 8.1 Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen 8.1.1 Gewährleistungsanspruch Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichun