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Leinejäger
Johannes Block-Grupe

Gronauer Weg 20

31028 Gronau (Leine) OT Banteln

Tel: 05182-9069936

eMail: jblock-grupe@outlook.de

I. Begriffsbestimmungen

1. Betreiber dieser Webseite ist die Firma

Johannes Block-Grupe

Gronauer Weg 20

31028 Gronau (Leine) OT Banteln

2. In diesen AGB wird Leinejäger als 'Verkäufer' bezeichnet.
3. Die Bezeichnung 'Käufer' umfasst den Vertragspartner unabhängig von der Natur des Vertrages sowie denjenigen, an den die Rechnung ausgestellt, die Ware geliefert oder sonst eine Mitteilung gerichtet wird.
4. Als 'Ware' werden die vom Vertrag erfassten Gegenstände, Programme und Leistungen bezeichnet.

II. Allgemeines
1. Jede Art von Leistungen, Angeboten und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Käufers gelten nicht, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie vom Käufer für ausschließlich gültig erklärt werden.
2. Diese Bedingungen sind auf zukünftige Verträge des Verkäufers mit dem Käufer auch dann anzuwenden, wenn eine Bestellung, Auftragsbestätigung oder Lieferung nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug nimmt.
3. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, werden vom Verkäufer nicht übernommen.

III. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
1. Alle Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial des Verkäufers enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie enthalten keine Erklärung oder Zusicherung des Verkäufers und werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Die vom Käufer per Internet, Katalog, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene Bestellung ist verbindlich, sofern keiner der folgenden Fälle eintritt:
2a. Bei Schreib- und Rechenfehlern, Irrtümern in der Website, Katalog, Werbeflyern, sowie Lieferhindernissen seitens eines Lieferanten, ist der Verkäufer nicht zur Annahme des Angebotes und zur Durchführung des Auftrages verpflichtet.
2b. Preisangaben für noch nicht lieferbare Artikel können sich bis zum Erscheinungstag ändern. Sollte sich ein für den Kunden ungünstigerer Kaufpreis ergeben, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt.
3. Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise.
4. Der Verkäufer beliefert den Käufer nach handelsüblichen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verkäufer Transportweg und -mittel, sofern der Käufer keine besondere Versandart wünscht und gegebenenfalls die dabei entstehenden Mehrkosten trägt.
5. Lieferzeiten von bis zu vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Käufers von der Bestellung.
6. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistungen und Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit wir eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
7. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. 

IV. Gewährleistung
1. Werden Betriebs- und Wartungsvorschriften nicht befolgt oder nicht Originalteile eingesetzt, erlischt die Gewährleistung.
2. Geräte, die vom Verkäufer als Exportware deklariert werden, d.h. Geräte, deren Benutzung in der BRD ganz oder teilweise verboten ist, unterliegen keiner Gewährleistung.
3. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach dem Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer anzuzeigen.
4. Die als Neuware bestellten Artikel erhält der Käufer originalverpackt und mit Herstellergarantie, sofern nicht anders deklariert. Die Rüge von offen zu Tage tretenden Mängeln ist nur innerhalb von 14 Tagen zulässig. Sie erfolgt durch Nachbesserung ohne Berechnung von Aufwendungen, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlich werden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
5. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe der Ware an den Käufer. Die Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich und glaubhaft geltend zu machen.
6. Der Gewährleistungsumfang umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und den Mehraufwand, soweit sie durch äußere Einflüsse und Bedienungsfehler entstanden sind. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (z.B. Filme) ist nicht Bestandteil des Gewährleistungsumfangs.
7. Vollständigkeit, Richtigkeit u. Aktualität - Es wird keine Haftung/Gewähr/Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben übernommen. Firma Leinejäger verfügbare Informationen, Bilder u. Preise auf unserer Website, im Katalog und in Werbeflyern werden sorgfältig recherchiert u. regelmäßig aktualisiert. Doch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die den verfügbaren Informationen zugrundeliegende Sach- und Datenlage kann kurzfristigen Änderungen unterworfen sein. Des Weiteren sind wir, als Anbieter auf die Zulieferung von Informationen und Daten durch Dritte angewiesen.

V. Kaufpreis, Zahlung, Aufrechnung
1. Unsere Preise verstehen sich zahlbar brutto einschließlich der zum Zeitpunkt der Leistung und der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Wird der vereinbarte Kaufpreis vor der Lieferung der Ware gesenkt, so gilt der gesenkte Preis als vereinbart.
3. Gerät der Käufer mit den Zahlungen in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, ab Fälligkeitsdatum Mahngebühren sowie Verzugszinsen in Höhe von mindestens fünf Prozent über dem jeweiligem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sollte der vom Verkäufer für die Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten zu zahlende Zinssatz über dem vorstehenden bezeichneten Satz liegen, ist der Verkäufer berechtigt, gegen Nachweis höhere Zinsen zu verlangen.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Preis Abzüge vorzunehmen, Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen.
5. Falls die Lieferung nicht innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsabschluß erbracht werden soll, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer nach schriftlicher Mitteilung einen zwischenzeitlich erhöhten Kaufpreis zu verlangen, soweit die Erhöhung sich in einem angemessenen Rahmen befindet.
6. Falls bei Wareneinkauf auf Lieferschein bereits in der Rechnung ein gesondertes Fälligkeitsdatum für die Zahlung des Kaufpreises ausgewiesen ist, gerät der Käufer bei Nichtentrichtung des Kaufpreises ohne vorherige Mahnung automatisch in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen, sofern er nicht eine höhere Zinsbelastung nachweisen kann bzw. durch den Käufer nicht eine geringere Belastung nachgewiesen wird.
7. Dies gilt auch für den Fall der Kaufpreisstundung durch den Verkäufer.
8. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten verwendet.
9. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

VI. Lieferung, Verzug
1. Unsere Produkte sind in der Regel keine Massenartikel. Aus diesem Grund können Lieferzeiten nicht immer vermieden werden. Dennoch sind wir selbstverständlich immer bemüht, die Ware möglichst schnell auszuliefern, d.h. in der Regel innerhalb weniger Tage.
2. Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen Nachfrist durch schriftliche Erklärung unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Will der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung beantragen, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von mindestens 4 Wochen setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tag an berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Käufers bei dem Verkäufer eingeht. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind nur dann gegeben, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung auf grobem Verschulden des Verkäufers beruht. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
3. Im Falle eines Annahmeverzugs des Käufers hat der Verkäufer bei etwaigen Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen.
4. Wir behalten uns das Recht vor, den Versand der Ware durch ein anderes Versandunternehmen (als von Ihnen ausgewählt) vornehmen zu lassen, wenn dies der Anlieferung dienlich ist (so z.B. Samstagszustellung; Größe u. Gewicht des Pakets; Streiks; etc.).

VII. Porto und Verpackung, Zollgebühren
1. Die Kosten für Porto und Verpackung richten sich u.a. nach dem Land, in das zu liefern ist und nach dem Gewicht der bestellten Ware. Die Versandkosten werden individuell berechnet und während des Bestellvorgangs angezeigt. Falls die Versandkosten auf der Artikelseite eines Produktes ausgewiesen sind, dann haben diese Angaben Priorität. Außerhalb der EU berechnen wir nur die tatsächlich anfallenden Kosten, bitte vorher erfragen.
2. Falls die Bestellung aus technischen Gründen in mehreren Teilen ausgeliefert werden muss, wird der Versandkostenanteil nur einmal berechnet.
3. Hinsichtlich Auslandslieferungen gilt folgendes: Der Käufer muss den jeweiligen Zoll und eine eventuelle anfallende Einführumsatzsteuer mit Einfuhr der Waren selber bezahlen.

VIII. Erwerb von Waffen und Munition

1. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
2. Gesonderte Bestimmungen gelten für den Waffenversand ins Ausland. Bitte erfragen Sie hierzu nähere Details.

IX. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen jeweils offenstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die in seinem Eigentum stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach der Zurücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer geeignete Schritte (z.B. Klage gemäß § 771 ZPO) noch rechtzeitig einleiten kann. Sobald der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer auf den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
4. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
5. Der Käufer ist verpflichtet, Verluste oder Beschädigungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie aller Umstände, die die Geltendmachung weiterer Ansprüche vereiteln könnten, unverzüglich anzuzeigen.
6. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Vorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen bzw. weiterzuveräußern.

X. Rücktritt
1. Artikel, die im Kundenauftrag gefertigt, oder verändert oder umgearbeitet od. weiterverarbeitet werden/wurden, sind vom Widerrufs- u. Rückgaberecht ausgeschlossen.
(so z.B.: Schafteränderungen; Anfertigung / Anbringung von Zielfernrohrmontagen mit Zielfernrohren auf Waffen)
2. Der Verkäufer kann berechtigterweise vom Vertrag zurücktreten,
2a. falls ungünstige Nachrichten über die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt werden.
2b. wenn wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger nicht nur vorübergehender, unvorhersehbarer, durch zumutbare Aufwendung nicht zu überwindender Leistungshindernisse die Lieferung nicht durchgeführt werden kann.
2c. wenn bei einer Bestellung zwischen Bestelldatum und Auslieferungszeitpunkt eine Preiserhöhung seitens der Zulieferer des Verkäufers stattgefunden hat und es dem Verkäufer deshalb wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, zu dem genannten Kaufpreis die Ware zu veräußern, insbesondere die Ware, die unter Einkaufspreis veräußert werden müsste und in dem vorgenannten Zeitraum nicht am Lager war. Dies gilt nur dann, wenn der Verkäufer gegenüber dem Herstellerwerk auch verpflichtet ist, den neuen höheren Kaufpreis zu bezahlen.

XI. Schadensersatzansprüche und Haftungsbeschränkungen
1. Schadensersatzansprüche aus Vertrag, Unmöglichkeit der Leistung, der sonstigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten und aus Delikt sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln oder ein entsprechendes Handeln der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht worden ist.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Verjährung
1. Eine Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, soweit der Käufer entweder selbst Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Firmensitz des Verkäufers.
Gerichtsstand: Amtsgericht Zwickau

XIII. Datenschutzerklärung
Bitte beachten Sie zu diesem Punkt unsere Informationen im Service unter Privatsphäre und Datenschutz 

XIV. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Verkäufer jederzeit vor.